Vom 1. Juli 2011 an ist in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr ist fortan eine Freiwilligenarmee und sucht dringend Soldatinnen und Soldaten. Deshalb verstärkt sie nochmals ihre Rekrutierungsbemühungen.

Schon jetzt werden Schülerinnen und Schüler in vielen Schulen turnusmäßig von sogenannten Jugendoffizieren in Fragen der “Sicherheitspolitik” unterrichtet. In Einzelfällen werben sogenannte Wehrdienstberater mit Informationsständen auf dem Schulgelände für den Eintritt in die Armee. Schon in acht Bundesländern hat die Bundeswehr mit den Kultusministerien Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Zweck dieser Abkommen ist es, der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zum Unterricht und die Mitwirkung bei der LehrerInnenausbildung und -fortbildung zu sichern. Es gilt, ein solches Abkommen in Niedersachsen zu verhindern.

Durch die verstärkte Werbung für den Militärdienst droht eine schleichende Militarisierung von Bildungseinrichtungen sowie von Institutionen der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung für Jugendliche. Die auf Jugendliche und Kinder ausgerichteten Aktivitäten der Bundeswehr dienen zwei Zielen: einerseits der Anwerbung qualifizierten Nachwuchses für die Interventionsarmee, und andererseits ganz allgemein der Imagepflege der Bundeswehr und der moralischen Legitimierung des weltweiten Einsatzes militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten.

Wir setzen uns für eine Schule ohne Bundeswehr ein

  1. Kein Auftreten von Soldatinnen und Soldaten im Unterricht
  2. Keine Werbemaßnahmen, Materialien oder Auftritte der Bundeswehr an Schulen
  3. Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die es ablehnen, an Bundeswehrveranstaltungen teilzunehmen
  4. Unterstützung von Eltern, die es ihren Kindern ermöglichen, sich der Teilnahme an Bundeswehrveranstaltungen zu entziehen
  5. Keine Kooperationsvereinbarung des niedersächsischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr

ErstunterzeichnerInnen:
Göttinger Friedensbüro, GEW KV Göttingen, Schüler*innenbündnis Göttingen, DGB-Jugend Göttingen, IG Metall Jugend Göttingen, terres des hommes HG Göttingen, Netzwerk Gewaltfrei Leben, Deutscher Kinderschutzbund OV Göttingen e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-VK Region Göttingen

Göttingen, Juli 2011